EVP-Chef Weber will gemeinsame Abstimmungen mit rechten Parteien nicht ausschließen

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, zu der CDU und CSU gehören, Manfred Weber, will gemeinsame Abstimmungen mit rechten und rechtsextremen Parteien nicht grundsätzlich ausschließen. In einem Interview mit der Funke Mediengruppe, das am Samstag veröffentlicht wurde, erklärte der CSU-Politiker, Ziel sei es, Maßnahmen gegen irreguläre Migration durchzusetzen und wirtschaftliche Stabilität zu sichern.

Sollte es vorkommen, dass Sozialdemokraten sich Rats-, Kommissions- oder bereits ausgehandelten Kompromissen verweigerten, dann würde man nicht ausschließen, auch mit rechten Parteien zusammenzustimmen. „Wenn sich die Sozialdemokraten einem Rats-, Kommissions- oder bereits miteinander vereinbarten Kompromisstext verschließen – wie soll ich darauf reagieren?“, so Weber fragend. Weber bezog sich dabei unter anderem auf die Debatte um das europäische Lieferkettengesetz.

Die Brandmauer stehe dennoch, so Weber: „Wir wissen, wer unsere Feinde sind“. Die AfD sei eine antieuropäische Partei, außerdem der Lautsprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin: „Wenn wir die Populisten bekämpfen wollen, müssen wir in der Sache liefern.“ „Ich habe drei Grundpfeiler für eine organisierte Zusammenarbeit mit anderen Parteien benannt: pro Europa, pro Ukraine und pro Rechtsstaat“, so Weber weiter dazu. Entsprechend hält er auch keine Zusammenarbeit mit rechten Parteien über gemeinsames Abstimmen hinaus für denkbar.