Nach „Brandmauer“-Eklat: Sozialdemokraten, Grüne und Linke wollen Migrations-Abstimmung im EU-Parlament verhindern

Im EU-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hatte sich am 9. März eine Mehrheit aus christdemokratischen, konservativen und rechten Fraktionen gefunden, die das europäische Asylsystem verschärfen wollen. Nun formiert sich nach NIUS-Informationen eine Gegeninitiative, die das Vorhaben durch eine Abstimmung am kommenden Donnerstag verhindern möchte.

Hintergrund ist eine Entscheidung des LIBE-Ausschusses vom 9. März 2026. Dort wurde ein Entwurf zur sogenannten Rückführungsverordnung angenommen – mit 41 Ja-Stimmen bei 32 Gegenstimmen und einer Enthaltung. Mit diesem Votum erhielt der Ausschuss zugleich ein Verhandlungsmandat für die sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und EU-Kommission. Ziel dieser Gespräche ist es, eine endgültige Fassung des Gesetzes auszuhandeln.

Das Mandat wurde am 12. März im Plenum des Europäischen Parlaments offiziell bekanntgegeben. Doch nur einen Tag später formierte sich Widerstand: Abgeordnete aus den sozialdemokratischen, grünen und linken Fraktionen legten Einspruch gegen das Mandat ein. Die entsprechende Anfechtungsfrist endete am 13. März um Mitternacht.