Na sowas: Bundesregierung plant Zuckersteuer sogar auf Zero-Getränke

Die geplante Zuckersteuer der Bundesregierung soll offenbar erheblich umfassender ausfallen als bislang bekannt. Nach einem Papier aus dem Bundesfinanzministerium, über das die BILD berichtet, sollen neben klassischen Limonaden auch Säfte, Milchgetränke, Eistees, Biermischgetränke und Fertigkaffees erfasst werden. Besonders bemerkenswert: Selbst zuckerfreie Getränke mit Süßstoffen wie Cola Zero sollen besteuert werden. Die neue Steuer könnte außerdem bereits 2027 kommen und damit ein Jahr früher als zunächst vorgesehen.

Das ist eine ungeheuerliche Entwicklung für eine Abgabe, deren politische Begründung ursprünglich mal der Zucker war. Die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Finanzkommission Gesundheit hatte ein gestaffeltes Modell vorgeschlagen: Getränke mit weniger als fünf Gramm Zucker je 100 Milliliter sollten steuerfrei bleiben, zwischen fünf und acht Gramm waren 26 Cent je Liter vorgesehen, darüber 32 Cent. Getränke mit Süßstoffen sollten ausdrücklich ausgenommen werden. Nun plant das von Lars Klingbeil (SPD) geführte Finanzministerium offenbar, auch diese Ausnahme zu kassieren. Vati Staat braucht Geld.

Für Zero-Getränke werden nach den inzwischen bekannt gewordenen Plänen 26 Cent je Liter genannt. Je nach Produkt und Ausgangspreis könnten die Preisaufschläge erheblich ausfallen; die BILD spricht von bis zu 36 Prozent. ⁠Gleichzeitig hat sich die finanzielle Dimension des Vorhabens bereits verschoben. Im Frühjahr war noch von rund 450 bis 500 Millionen Euro Einnahmen jährlich die Rede. Im Juli nannte Gesundheitsministerin Warken für das kommende Jahr bereits 650 Millionen Euro. Das Geld soll die gesetzlichen Krankenkassen entlasten.