Die Abzocker: Bundesregierung setzt auf Suchtsteuern, um sich der Reformpolitik zu entziehen

Zur Finanzierung des Staatsdefizits schlägt Finanzminister Klingbeil die Einführung einer Zuckersteuer vor. Nach der Anhebung der Tabaksteuer wird zudem auch die Alkoholsteuer angehoben. Klar ist: Abgaben werden immer weiter steigen, um den politischen Eskapismus und die Reformverweigerung Berlins zu finanzieren.Zur Finanzierung des Staatsdefizits schlägt Finanzminister Klingbeil die Einführung einer Zuckersteuer vor. Nach der Anhebung der Tabaksteuer wird zudem auch die Alkoholsteuer angehoben.

Klar ist: Abgaben werden immer weiter steigen, um den politischen Eskapismus und die Reformverweigerung Berlins zu finanzieren.Klimasozialismus und der nicht abreißende Strom an Sozialzuwanderern sind ökonomische Himmelfahrtskommando. Hinzu kommt die Verdrängung der Industrietätigkeit durch destruktive Energiepolitik. All das setzt den öffentlichen Finanzen zu, der Schuldenberg gerät ins Wanken.

Merz und Klingbeil wissen, wie man das ganz große Rad dreht, zumindest wenn es darum geht, künftigen Generationen die Lasten ihres eigenen politischen Versagens um den Hals zu hängen. Setzt sich der Trend auch in der zweiten Jahreshälfte fort, wovon auszugehen ist, wird es düster. Dann werden zusätzlich die Ausgaben aus dem Sondervermögen und den Bereichsausnahmen – aus dem Klimafonds und der Rüstungseuphorie – zahlungswirksam. Es ist nicht zu hoch gegriffen anzunehmen, dass das Defizit für das gesamte Jahr spielend auf 180 Milliarden Euro ansteigen wird. Das wären dann 4,1 Prozent des BIP – Deutschland wäre Maastricht-Sünder, was niemanden mehr zu interessieren scheint: Also Schwamm drüber.