Zensur statt Kritik: Ministerpräsident Daniel Günther will gelenkte Demokratie

Daniel Günther, der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, leistet sich im Gespräch mit Markus Lanz Ungeheuerliches: Kritische Medienportale bezeichnet er als „Feinde der Demokratie“. Die Stoßrichtung ist klar: Wer Günther und Co kritisiert, der muss ein Feind des Landes sein – und als solches von Politik, NGOs und Zivilgesellschaft bekämpft werden.

Im Interview mit Maximilian Tichy erklärt der Publizist Klaus-Rüdiger Mai, wie ein solches „Bekämpfen“ aussehen kann: Gesetze zur Zensur werden nicht erlassen. Aber durch das Umdeuten bestehender Gesetze, mit übergriffigen EU-Gesetzen und der Finanzierung von NGOs gegen „Hass und Hetze“ wird schon jetzt eine Zwei-Klassen-Justiz geschaffen. Wer sich über Politiker wie Robert Habeck lustig macht, der muss mit einer Hausdurchsuchung der Polizei rechnen. Der politisch bequeme Jan Böhmermann hingegen kann sich immer auf die Kunstfreiheit berufen; schließlich macht er „Satire“.