Sicherheit von Juden gefährdet – 80 Prominente warnen vor Rot-Rot-Grün in Berlin

Anlässlich der aktuellen Vorsondierungen in Berlin, die zu einer rot-rot-grünen Regierung führen könnten, warnen jetzt etliche Prominente vor genau dieser Koalition. Der Tagesspiegel berichtete zuerst darüber, dass unter ihnen beispielsweise der ehemalige SPD-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, der einstige grüne Außenminister Joschka Fischer und Peter Altmaier, der ehemalige Kanzleramtschef Angela Merkels, sind.

In dem Appell wird gewarnt: „Es muss nach einer Regierungsmehrheit gesucht werden, die die Interessen möglichst breiter Teile der Gesellschaft abbildet und die gemeinsame Grundüberzeugungen zu Rechtsstaat und Demokratie hat. Das sehen wir bei einer rot-grün-roten Regierung nicht gegeben“. Volker Beck, der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und einer der Initiatoren des Appells, veröffentlichte ebendiesen.

Das Dokument richtet sich klar an das Verantwortungsbewusstsein von Sozialdemokraten und Grünen: „Wir erwarten darum von den demokratischen Parteien, dass sie ihre Entscheidung nicht nach politischen Gewohnheiten, sondern nach klaren Maßstäben treffen.“ Gerade beim Thema Antisemitismus ist die Sorge besonders groß: „Wir befürchten, dass eine Regierung unter Führung der Berliner Linken ein Klima erzeugt, in dem nicht mehr die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Berlin garantiert werden kann.“