CSU droht SPD wegen Berliner Linksbündnisses mit Koalitionsbruch im Bund

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat der SPD mit Konsequenzen für die schwarz-rote Bundesregierung gedroht, sollte der Berliner Landesverband eine Koalition mit der Linkspartei und den Grünen eingehen. Ein solches Bündnis würde nach seiner Auffassung gegen den Koalitionsvertrag von Union und SPD verstoßen und damit die Grundlage der Bundesregierung infrage stellen.

„Deswegen erwarten wir auch von der SPD eine ganz klare Abgrenzung zu den Linken“, erklärte Hoffmann am Dienstag in Berlin, wie ntv berichtet. Die Haltung der SPD-Spitze, der Bundesverband dürfe sich nicht in die Entscheidungen eines Landesverbandes einmischen, ließ er nicht gelten.

Hoffmann verwies auf eine Passage im Koalitionsvertrag, wonach Union und SPD „auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien“ ausschließen. An dieser Vereinbarung müsse sich auch die Berliner SPD messen lassen. Eine Koalition mit der dortigen Linkspartei wäre für ihn daher ein Bruch des zwischen Union und SPD vereinbarten Konsenses.