Brandmauerbruch: AfD-Landtagspräsident Rausch bestätigt Wahlabsprachen mit CDU-Abgeordneten

Die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt hat die politische Landschaft und insbesondere die CDU schwer erschüttert. Rausch erhielt bei seiner Wahl 48 Stimmen – vier mehr, als die Fraktionen von AfD und BSW gemeinsam haben. Damit ist klar, dass Rausch auch von Abgeordneten anderer Fraktionen gewählt wurde – wie der Politiker nun bei Nius Live selbst verraten hat, stammen die Abgeordneten aus der CDU.

Auf die erste Frage von Nius-Chefredakteur Julian Reichelt, ob er auch von CDU-Abgeordneten mitgewählt wurde, hielt sich Rausch noch bedeckt: „Könnte sein, könnte noch andere Abgeordnete gewesen sein.“ Auf die Frage, ob er es genau wisse, gab er zu: „Ich weiß es, ja.“ Reichelt bohrte weiter nach – und auf erneute Nachfrage bestätigte Rausch doch, dass er tatsächlich nach Absprache von CDU-Abgeordneten gewählt wurde.

Rausch wertete die Mehrheit für sich auch als Zeichen für AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund – auf die Frage, ob die Unterstützung auch als ein Zeichen für die Ministerpräsidentenwahl im Dezember auszulegen sei, sagte er nur: „Davon ist auszugehen.“ Siegmund hat angekündigt, nur im ersten Wahlgang als Kandidat anzutreten – dann bräuchte er für eine Mehrheit nicht nur die gesamte AfD-Fraktion hinter sich, sondern auch drei Abweichler. Sollten die mutmaßlich vier Abweichler in der CDU bei ihrer Unterstützung für die AfD bleiben, dann hätte Siegmund also eine Mehrheit.