Im Jahr 2019 gewährte uns die CDU einen kleinen Einblick in das Innenleben ihrer zutiefst schizophrenen außenpolitischen Stimmung. Zum 75-jährigen Jubiläum des D-Days postete die Partei und die damalige Vorsitzende Kramp-Karrenbauer einen Beitrag über die sozialen Netzwerke. In Gedenken an die alliierte Landung in der Normandie folgt die Schlussfolgerung der Partei daraus für heute – man setze sich nämlich für ein „wehrhaftes Europa“ ein.
Das „wehrhafte Europa“ wird im Hintergrund mit Bunkeranlagen des Atlantikwalls illustriert. In unfreiwilliger Komik offenbart sich der zwanghafte Versuch, die EU und deren Kompetenzerweiterung aus allen politischen Ereignissen irgendwie als Lösung abzuleiten, egal wie maximal unpassend es auch ist – selbst wenn man dabei so einen großen Knoten im Kopf produziert, dass Historiker in ferner Zukunft mit Blick auf diese Social-Media-Kachel wohl Schwierigkeiten haben dürften zu erkennen, welcher Seite die CDU an Omaha Beach denn nun die Daumen gedrückt hielt.
Die Empörung ist dieser Tage mal wieder groß – die USA haben Teile jenes Komplexes sanktioniert, der die Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken mittels einer fatalen Vermischung von Regulierung, politisierter Bürokratie und privat ausgelagerter Zensurstellen unter Feuer nimmt. Unter anderem betroffen ist der stets im Stile eines Zensur-Gouverneurs auftretende Thierry Breton, der auch schon mal mit der gänzlichen Abschaltung einiger sozialer Netzwerke bei mangelnder Zensur-Euphorie drohte. Mit großer Verve und einem eigentümlichen, dem politischen Betrieb vorbehaltenen EU-Patriotismus, erklärt man im Gegenzug die EU jetzt zum wahren „Land of the Free“ und ergeht sich in großen Reden über Europas Souveränität. Manch ein Spruch über die vermeintliche Fremdherrschaft der Amerikaner hätte man vor Kurzem – wäre er von rechts gekommen – wohl noch der Reichsbürger-Szene zugerechnet.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
