„Das wird noch mehr Menschen in die Arme der AfD treiben“, kritisiert jetzt die Linke

Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner kritisiert das geplante Finanzpaket von Union und SPD, weil der Kompromiss vorrangig der AfD helfe. Das sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Angesichts dessen rief sie die Grünen auf, dem Kompromiss nicht zuzustimmen. „Noch ist es nicht zu spät“, sagte sie. Schwerdtner kritisierte unter anderem, dass ein zentraler Fehler der Ampelregierung wiederholt werde, „nämlich Klimaschutz und Aufrüstung ohne sozialen Ausgleich“.

„Das wird scheitern und noch mehr Menschen in die Arme der AfD treiben“, führte sie aus. Die Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, Heidi Reichinnek, hielt zudem fest: „Für den sozialen Ausgleich im Land gibt es mal wieder nichts“. Durch die neuen Schulden wachse der Konsolidierungsdruck, was das Risiko erhöhe, dass es im sozialen Bereich zu Kürzungen komme. „Dafür werden hier die Weichen gestellt“.

Es sei undemokratisch, „eine solch weitreichende Grundsatzentscheidung durch den abgewählten Bundestag peitschen zu wollen“, sagte Reichinnek in einem am Samstag erschienenen Interview mit der Zeit. „Deswegen haben wir Linke vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt.“ Wie auch die AfD hatte die Partei einen Eilantrag eingereicht, doch das Gericht lehnte eine Unterbindung der Sondersitzung im Bundestag ab.