Fast jeder Vierte will „sicher“ AfD wählen – nur 12 Prozent erwarten Vorteile durch Merz’ Reformpaket

Die Bundesregierung will mit ihrem neuen Reformpaket Aufbruch vermitteln. Bei den Bürgern kommt davon wenig an. In einer neuen INSA-Umfrage sagen nur zwölf Prozent, dass sie durch die Beschlüsse einen positiven Einfluss auf ihr Leben erwarten. Zugleich sorgt sich eine deutliche Mehrheit um die Meinungsfreiheit in Deutschland. Auf die Aussage „Ich mache mir große Sorgen um die Meinungsfreiheit in Deutschland“ antworteten 61 Prozent der Befragten mit Zustimmung. Nur 29 Prozent stimmten eher nicht zu.

Das Reformpaket von Union und SPD verfängt indes bislang kaum. Die Bundesregierung hatte sich am 1. Juli auf ein umfassendes Maßnahmenpaket geeinigt. Kanzler Friedrich Merz sprach anschließend von einem „guten Tag“ und erklärte, die Koalition wolle „Deutschland wieder flottkriegen“. Die „politische Mitte“ zeige, dass sie das Land gestalten und modernisieren könne, sagte Merz.

Die Bürger sehen das deutlich nüchterner. Laut INSA erwarten nur zwölf Prozent einen eher positiven Einfluss des Reformpakets auf ihr Leben. 27 Prozent rechnen dagegen mit eher negativen Folgen. Die größte Gruppe, 43 Prozent, erwartet weder positive noch negative Auswirkungen.