Bundeshaushaltsplan 2027: Entlastung? Von wegen, der Raubzug beginnt erst

Der Kernhaushalt im Bundeshaushaltsplan 2027 sieht Ausgaben von 555,4 Mrd. vor (2026: 524,5 Mrd.), die Nettokreditaufnahme (Neuverschuldung) 118,7 Mrd. (2026: 98 Mrd.). Damit steigt die gesamte Neuverschuldung (inkl. Sonderschulden) auf ca. 200 Mrd. (bis 2030 auf ca. 219,5 Mrd). Für Verteidigung sind 109,7 Mrd. Euro im Kernhaushalt geplant plus Mittel aus den Sonderschulden Bundeswehr. Bis 2030 sollen diese Ausgaben auf 183,7 Mrd. steigen für die NATO-Quote von 3,5 % des BIP bis 2029 und der Militärhilfe für die Ukraine: 11,6 Mrd. Euro (danach ca. 8,5 Mrd. Euro jährlich).

An neuen Steuern und Einnahmen werden genannt eine Plastiksteuer mit einer Mrd., die Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer mit 1,2 Mrd. Zwei Mrd. sollen aus der  Steuerkriminalität kommen und der Abschaffung der Ein-Jahres-Haltefrist von Kryptowerten; deren Gewinne dann mit 25 % Abgeltungsteuer plus Soli/KiSt belegt werden.

Eingespart sollen werden durch Kürzungen des Bundeszuschusses bei der Rentenversicherung drei Mrd., der Krankenversicherung 1,8 Mrd., beim Wohngeld 0,9 Mrd., beim Elterngeld 0,5 Mrd.. 6,8 Mrd. sollen aus der Notreserve (aus guten Jahren bis 2019) entnommen werden, 2,7 Mrd. aus Einnahmen des europäischen Emissionshandels (ETS) und aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). Die Tilgung der Corona-Kredite soll auf 2033 bis 2060 verschoben werden.