„Wir Altparteien sind immer noch zu zurückhaltend“: Daniel Günther will härteres Vorgehen gegen AfD

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat erneut vor einer AfD-Landesregierung gewarnt. Bei der Digitalmesse „re:publica“ nahm er am Mittwoch an einer Podiumsdiskussion teil, in der es um das Erstarken der AfD in Ostdeutschland ging. Dort erklärte er, dass man bereits Maßnahmen im Bundesrat ergriffen habe: So dürften Initiativen nur noch von zwei Bundesländern eingebracht werden und nicht wie früher nur von einem. „Es gibt schon Instrumentarien, die wir anwenden müssen, weil die Zeiten so ernst sind, wie sie im Moment sind.“

Man solle es nicht als gegeben hinnehmen, dass die Umfragewerte für die Partei immer weiter steigen. Die Demokraten würden „zu hasenfüßig“ an das Thema herangehen, sagte er am Mittwoch. „Demokratie heißt, dafür zu kämpfen. Wahlkampf hat das Wort Kampf darin.“ Man müsse Präsenz zeigen und dürfe der AfD keine Räume überlassen. Er sei überzeugt, dass auch in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern eine „demokratische Mehrheit“ erreicht werden könne.

Der YouTuber „Der dunkle Parabelritter“, der auch für das öffentlich-rechtliche Jugendformat Funk arbeitete, kritisierte, dass die Menschen, die die AfD nicht wählen wollen, von der Bundesregierung allein gelassen würden – auch von der CDU. Deshalb freue er sich sehr, dass der Ministerpräsident neben ihm sitze. „Weil ich hoffe, dass Danieln Günther jetzt gleich sagen wird, dass er die interne Revolution in der CDU ausruft.“ Jubel des Publikums. Günther muss lächeln. „Ein Revolutionär bin ich nicht“, sagt er. „Aber ich werbe schon, glaube ich sichtbar, in meiner Partei dafür, ich sage mal, moderne Wege zu gehen.“