Widerstand gegen die EU-Zentrale wächst: Meloni, Fico und Orbán begehren auf

Wahlergebnisse und neue Regierungen sind das eine, neue und kluge Initiativen das andere Gesicht eines tiefgreifenden Wandels, der sich im Innern der EU ankündigt. Die Autorität der Kommission und ihrer Repräsentanten ist geschwächt. Zunehmend wird die Fadenscheinigkeit der Worte und Auftritte einer Ursula von der Leyen deutlich, die voller bürokratischer Sprachungeheuer und monströser Gedanken sind. Eng alliiert mit ihr scheinen allenfalls noch der deutsche Kanzler Merz und Präsident Macron.

Nach Italien hat auch Griechenland die Entscheidung gefällt, die Einladung als Beobachter anzunehmen. Als Mittelmeer-Anrainer will man sich nicht aus dem Spiel nehmen lassen, wenn zahlreiche Staaten aus dem Nahen Osten in dem neuen Gremium vertreten sind. Man will mitreden können. Auch Rumänien und Zypern werden als Beobachter vertreten sein, Ungarn und Bulgarien sogar als vollgültige Mitglieder. Und auch die EU-Kommission schickt eine Beobachterin, die EU-Mittelmeer-Kommissarin Dubravka Šuica. Für von der Leyen scheint die Reise nach Washington ausgeschlossen zu sein. Die EU „schleicht sich auf Zehenspitzen“ in Trumps Friedensrat, wie Politico schreibt. Merz und Macron bleiben derweil bei ihrer Totalablehnung und damit außen vor, fixiert auf ein EU-Projekt, das sich selbst genug sein soll.

Giorgia Meloni ist in diesen Tagen demonstrativ auf Distanz zu dem zentralistischen Gehabe gegangen, das wahlweise Merz, von der Leyen oder Armin Laschet („diese MAGA-Sprache“) an den Tag legen. Es ist der alte EU-Zentralismus, der rund um die Münchner Sicherheitskonferenz mächtig die Backen aufgeblasen und alle möglichen Konter-Manöver gegen die feindliche MAGA-Übernahme der Sicherheitskonferenz vom letzten Jahr inszeniert hat.

Dagegen warnte von der Leyen in München griesgrämig, die „digitale Souveränität“ der EU mit Zähnen und Klauen verteidigen zu wollen. Nur wer sich hier Daten-Autonomie und eigene EU-Digital-Clouds vorstellt, wodurch die Europäer unabhängiger von ausländischen Tech-Unternehmen werden sollen, der wird sich bald getäuscht sehen. Was von der Leyen einzig und allein meinte, war die digitale Unterjochung der Europäer, übrigens auch aller anderen Nutzer der sozialen Plattformen. Das wurde schon am Kontext deutlich, denn sie war nach „roten Linien“ gegen die Zumutungen der Trump-Regierung gefragt worden.