Weimer: Linksbündnis in Berlin wäre Misstrauensvotum gegen die Koalition

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt vor einem Bündnis der SPD mit der Linken in Berlin. Wenn die SPD-Vorsitzenden das nicht sofort und eindeutig unterbinden, sei das ein Misstrauensvotum gegen die schwarz-rote Koalition, sagte er der Bild. Ein solches Bündnis hätte direkte Auswirkungen auf die Zusammenarbeit im Bund.

„Wenn die SPD dieser Linkspartei als Steigbügelhalter an die Macht verhelfen sollte, dann wäre das auch eine Belastung für die Koalition im Bund“, erklärte der enge Vertraute von Kanzler Friedrich Merz bei der Bild. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, auf allen Ebenen jede Zusammenarbeit mit Extremisten auszuschließen. „Wir sollten uns daran halten.“

Weimer sagte, man werde Zeuge, wie sich islamistische und linksradikale Milieus verbündeten. Diesem Radikalismus müsse Einhalt geboten werden, statt ihn salon- und regierungsfähig zu machen. Die Berliner Linkspartei öffne dem Antisemitismus Tür und Tor. Gerade in Berlin, wo der Holocaust geplant und exekutiert worden sei, dürfe diese Haltung nicht regieren.