Neun Agrarminister aus unionsgeführten Bundesländern lehnen eine Verbrauchssteuer auf zuckerhaltige Lebensmittel entschieden ab. In einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz, Kanzleramtschefin Nina Warken und Fraktionsvorsitzenden Thorsten Frei erklären sie: „Wir als Ministerinnen und Minister der unionsgeführten Agrarressorts sprechen uns gegen eine Verbrauchssteuer auf zuckerhaltige Produkte aus.“
In ihrem Brief verweisen die Minister auf den Parteitagsbeschluss der CDU: Keine Zuckersteuer.
Sie verweisen auf den CDU-Bundesparteitag in Stuttgart vom Februar 2026, der eine Zuckersteuer abgelehnt hatte. Der Koalitionsvertrag setze im Kapitel Ernährung eindeutig auf Freiwilligkeit: „Wir setzen vor allem auf Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung.“ Eine Zuckersteuer bedeute dagegen „staatliche Lenkung und belastet den Kauf bestimmter Lebensmittel unnötigerweise zusätzlich. Das passt nicht zur in der Koalition vereinbarten Linie“, heißt es in dem Papier, das NIUS vorliegt.
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