Berlin und New York im Sozialismus vereint

Linke Politik findet zentral vor Gericht statt. Das gilt immer und überall auf der Welt. Denn wenn linke Politiker ihre Gegner nicht politisch schlagen können, verklagen sie sie. Gleichzeitig scheren sie sich selbst wenig um Recht und Gesetz – und werden verklagt.

Auf seinem Weg an die Spitze des Rathauses von New York City hat der bekennende Sozialist Zohran Mamdani keine noch so düstere Gasse ausgelassen. Es hagelte Anzeigen gegen ihn wegen mutmaßlich illegaler Wahlkampfspenden aus dem Ausland.

Absehbar landen nun auch die wichtigsten politischen Vorstöße Mamdanis vor Gericht. Der Linksaußen der „Democrats“ hat gegen alle juristischen Warnungen eine kommunale Sondersteuer auf Zweitwohnungen eingeführt, die mehr als eine Million Dollar wert sind. Ein Richter hat Mamdanis Lieblingsprojekt kassiert: Die Einführung der Sondersteuer verstößt gegen geltendes Recht. Jetzt hängt die Sache in der Berufung.

Auf Druck des Bürgermeisters beschloss New York eine Mieten-Nullrunde für ein- und zweijährige Verträge in rund einer Million staatlich regulierter Wohnungen. Vermieter haben Klage eingereicht: wegen unzulässiger Einflussnahme des Rathauses. Auch dieser Rechtsstreit läuft.