Neun Unionsminister wollen Zuckersteuer stoppen – Günthers Schleswig-Holstein macht nicht mit

Neun Landesminister aus unionsgeführten Agrarressorts fordern, die geplante Zuckersteuer vollständig zu streichen. In einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz, Kanzleramtschefin Nina Warken und Unionsfraktionschef Thorsten Frei (alle CDU) sprechen sie sich gegen die Einführung der Abgabe aus. Schleswig-Holstein hat das Schreiben nicht unterzeichnet. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) setzt sich seit Monaten für die Einführung einer Zuckersteuer ein.

Das Schreiben liegt der Bild-Zeitung vor. Unterzeichnet haben demnach unter anderem Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU), ihre nordrhein-westfälische Amtskollegin Silke Gorißen (CDU) und Baden-Württembergs Landwirtschaftsministerin Marion Gentges (CDU). Die Minister argumentieren, die Steuer widerspreche dem Koalitionsvertrag, der in der Ernährungspolitik auf Freiwilligkeit und Eigenverantwortung setze.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hatte dagegen auf dem CDU-Bundesparteitag im Februar für eine Zuckersteuer geworben. Sein Landesverband brachte einen entsprechenden Antrag ein, der von den Delegierten abgelehnt wurde. Günther kündigte anschließend an, sein Vorhaben über den Bundesrat weiterzuverfolgen.