Wegen Likes für Höcke als Bundeswehr-Soldat? Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Gnauck auf

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck aufgehoben. Damit kann ein gerichtliches Disziplinarverfahren aus seiner Zeit als Soldat der Bundeswehr fortgeführt werden. Der Beschluss fiel am Donnerstag ohne Aussprache. Eine Entscheidung über Schuld oder Unschuld ist damit nicht verbunden.

Gnauck war von 2014 bis 2021 Soldat auf Zeit. Seit 2021 sitzt er für die AfD im Bundestag, dort gehört er dem Verteidigungsausschuss an. Das Verfahren betrifft mögliche Dienstpflichtverletzungen während seiner Bundeswehrzeit. Nach Medienberichten geht es unter anderem um seine Tätigkeit in der damaligen AfD-Jugendorganisation Junge Alternative sowie um Likes und Unterstützungsbekundungen in sozialen Netzwerken, etwa für die AfD Brandenburg und den inzwischen aufgelösten „Flügel“ um Björn Höcke.

Soldaten sind nach dem Soldatengesetz verpflichtet, die freiheitliche demokratische Grundordnung anzuerkennen und durch ihr gesamtes Verhalten für deren Erhaltung einzutreten. Ob Gnaucks Verhalten diese Pflicht verletzt hat, muss nun im Disziplinarverfahren geprüft werden. Die Junge Alternative war damals als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft worden.