Wegen „#Alles_für_Deutschland“: Hausdurchsuchung und Strafbefehl in Höhe von 7.000 Euro

vor etwa 1 Jahr

Wegen „#Alles_für_Deutschland“: Hausdurchsuchung und Strafbefehl in Höhe von 7.000 Euro
Bildquelle: Apollo News

„#Alles_für_Deutschland“ und „#Alles_fuer_Deutschland“ – diese Hashtags nutzte ein Mann aus dem bayerischen Landkreis Miesbach im Dezember 2023 auf X unter einem Beitrag des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke. Er wollte damit nach eigenen Aussagen auf die Diskussion über die Anzeige gegen den AfD-Politiker wegen der entsprechenden Parole hinweisen. Doch dafür wurde der 60-Jährige angezeigt, die Staatsanwaltschaft Miesbach nahm Ermittlungen auf.

Am 8. März dieses Jahres kam es dann sogar zu einer Hausdurchsuchung: Beamte der Kripo Rosenheim durchsuchten das Haus des Mannes wegen des Verdachts auf die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach Paragraf 86a Strafgesetzbuch. Nach Angaben des Mannes durchsuchten insgesamt sieben Polizisten, sogar in schusssicheren Westen gekleidet, sein Haus.

Gegenüber Apollo News bestätigte die Polizei Rosenheim die „kriminalpolizeilichen Maßnahmen“. Ein Protokoll der Hausdurchsuchung liegt Apollo News exklusiv vor. Darin ist angegeben, dass nach allen elektronischen Geräten gesucht wurde, um Beweismaterial sicherzustellen. Im weiteren Verfahren wurde jedoch kein solches Gerät für die Beweisführung genutzt – die Durchsuchung hatte offenbar keinerlei positive Effekte auf die Arbeit der Ermittler.

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