War doch klar: Merz-Regierung hält an Förderung linker NGOs fest

Als er noch (Schein-) Oppositionsführer war, verlangte Friedrich Merz (CDU) mit 551 Fragen der Unionsfraktion zur staatlichen Förderung von NGOs Aufklärung über den linksgrünen Filz. Die AfD stellte jetzt einige ähnliche Fragen – und siehe da, die Antworten fallen unter der neuen Merz-Regierung genauso nichtssagend aus wie unter der Vorgängerregierung. Klarheit haben die Steuerzahler allerdings in einem Punkt: Sie dürfen weiter für obskure sogenannte Nichtregierungsorganisationen blechen!

In einer Kleinen Anfrage hatte die AfD-Bundestagsfraktion der schwarz-roten Bundesregierung 15 Fragen zur Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gestellt und sich dabei auch am früheren umfangreichen Fragenkatalog der CDU/CSU vor der Bundestagswahl orientiert.

Die Antworten beweisen: Trotz des versprochenen „Politikwechsels“ führt die neue Bundesregierung unter dem CDU-Wahlbetrüger Merz die zuvor scharf kritisierte finanzielle Förderung der NGOs ungebremst fort. Darauf lässt die Beantwortung der Kleinen Anfrage durch den Parlamentarischen Staatssekretär im Finanzministerium, Michael Schrodi (SPD), schließen.