War doch klar: Jetzt trifft auch die AfD in Brandenburg die Verfassungsschutz-Keule!

Der sogenannte Verfassungsschutz in Brandenburg hat den AfD-Landesverband offenbar als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Das berichtet der ARD-Sender RBB unter Berufung auf Landesinnenministerin Katrin Lange (SPD).

Demnach soll die Einstufung bereits am 14. April stattgefunden haben. Lange soll über den Schritt allerdings erst am 5. Mai informiert worden sein – drei Tage nach der Einstufung der Bundespartei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfS).

Die Landesinnenministerin hat den Leiter der Verfassungsschutzabteilung, Jörg Müller, inzwischen mit sofortiger Wirkung von der Führung der Dienstgeschäfte entbunden. Er soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Zur Begründung hieß es von Seiten der Landesinnenministerin, das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben.