Die Pfalz, der Filz und eine fällige Abrechnung

SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer kämpft nach eigener Aussage den „Kampf seines Lebens“. Doch die Gewissheit der Macht ist dahin. Umfragen zeigen ein Patt, die Stimmung kippt, der Zweifel wächst. Die Katastrophe im Ahrtal, die Energiepolitik, die wirtschaftliche Entwicklung – all das fügt sich zu einem Bild, das immer mehr Wähler nicht mehr überzeugt. Und nun kommt kurz vor dem Wahlsonntag noch der Filz in übelster Ausprägung hinzu. Sonderurlaub, Parteiarbeit, staatliche Privilegien zeigen, wie die Grenze zwischen Staat und Partei in Rheinland-Pfalz fließend geworden ist.

Die Pfalz, der Filz – und die Frage: Reicht es diesmal noch? „Die Bundespolitik zittert mit“ – heißt es in der Rheinpfalz. CDU und SPD liegen fast gleich, zeigen die Umfragen. Der bisher prognostizierte Sieg der SPD steht auf der Kippe. Deutlich zugelegt hat die AfD, die inzwischen rund 19 bis 20 Prozent erreicht und sich als drittstärkste Kraft etabliert. Die Grünen liegen stabil bei etwa 9 Prozent. Kleinere Parteien kämpfen um den Einzug: Freie Wähler und Linke bewegen sich um die Fünf-Prozent-Hürde, während die FDP aktuell deutlich darunter liegt und sogar den Wiedereinzug zu verpassen droht. Die bisherige Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hätte keine Mehrheit mehr. Rechnerisch möglich wären mehrere Konstellationen – etwa eine große Koalition oder neue Dreierbündnisse.

Kurz vor der Wahl erschüttert ein neuer Filz-Skandal die SPD. Der Fall des Innenstaatssekretärs Daniel Stich, der jahrelang als Beamter bei weiterlaufenden Pensionsansprüchen und sogar Beförderung für die SPD unter anderem als Landesgeschäftsführer und Generalsekretär tätig war, steht exemplarisch für die enge Verflechtung von Partei und Staat. Konsequenzen? Fehlanzeige.