Wählerstimmen neu ausgezählt: Wie gefährlich wird der CDU-Sieg in Mülheim für Merz?

Das BSW lässt nicht locker: Die Partei fordert eine Neuauszählung der Stimmen bei der Bundestagswahl. Indizien deuten darauf hin, dass eine solche das BSW doch noch ins Parlament bringen würde – womit die schwarz-rote Koalition ihre Mehrheit verlöre. Jetzt passierte bei der OB-Stichwahl in Mülheim an der Ruhr eine heftige Wahlpanne, die die vermeintliche Wahlsiegerin am Ende zur Verliererin machte. Das Vertrauen ins Wahlsystem wird einmal mehr erschüttert.

Die Erleichterung bei Friedrich Merz war groß, als der Bundeswahlausschuss im März das vorläufige amtliche Endergebnis der Bundestagswahl vom 23. Februar verkündete: Zwar waren dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach einer Neubewertung nun weitere 4.277 gültige Zweitstimmen zugesprochen worden, doch scheiterte es mit 4,981 Prozent denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Hätte Wagenknecht den Sprung ins Parlament geschafft, hätte es für CDU/CSU und SPD nicht für eine Mehrheit der 630 Sitze gereicht, auch die Grünen hätten mit in die Koalition genommen werden müssen.

Nur rund 9.500 Stimmen fehlten der Partei rechnerisch für den Einzug. Grund genug für das BSW, Wahleinspruch einzulegen und eine Neuauszählung der Zweitstimmen zu verlangen. Bei 95.000 Wahlbezirken reicht nur eine Stimme in jedem zehnten Wahlbezirk, um Wagenknecht den Sprung ins Parlament zu bescheren und die Koalition aus Union und SPD ohne Mehrheit dastehen zu lassen, denn alle anderen Fraktionen würden Mandate verlieren. Sahra Wagenknecht selbst konstatierte bei X vor einigen Tagen: „Friedrich Merz ist sehr wahrscheinlich kein demokratisch legitimierter Kanzler.“

Zitterpartie in der Wahlnacht – mit zunächst enttäuschendem Ende für Sahra Wagenknecht.

Insgesamt, so der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags, sind 1.031 Einsprüche eingegangen. Der Einspruch des BSW werde „priorisiert behandelt“ – eine Konsequenz aus dem nicht näher spezifizierten „Zügigkeitsgebot“, welches vom Bundesverfassungsgericht auferlegt wurde. Danach werde der Ausschuss dem Plenum einen Entscheidungsvorschlag unterbreiten.

Hauptargument des BSW, das keinen Vorsatz bei der Auszählung unterstellen will, wohl aber Fehler vermutet: Das BSW könnte mit der Kleinstpartei „Bündnis Deutschland“ verwechselt worden sein. Die beiden renommierten Politikwissenschaftler Eckhard Jesse und Uwe Wagschal halten das für möglich, wie sie in einem Aufsatz in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) schrieben: Neben dem BSW stand auch das Bündnis Deutschland (BD) auf den Wahlzetteln – und das auch noch in benachbarter Position. Das könnte nicht nur zu Verwechselungen bei den Wählern geführt haben, sondern auch bei den auszählenden Wahlhelfern. Laut Jesse und Wagschal lag das BD in 145 Wahlbezirken vor dem weitaus größeren BSW.