Wadephul: USA sollen wieder im Ukraine-Krieg vermitteln

„Wir sind als Regierung mit guten und mutigen Beschlüssen in den Sommer gegangen“, sagte CDU-Kanzler Merz heute zum Auftakt der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg: „Aber unter anderem der Drohnenangriff in Leipzig zeigt, dass wir zugleich ganz handfest bedroht sind.“ Deutschland sei stärker ins Fadenkreuz hybrider Angreifer gerückt: „Angreifer nehmen zunehmend skrupellos auch schwere Sachschäden, und sogar Verletzte und Tote in Kauf.“

Eben noch war Merz in der Ukraine, verurteilte die Angriffe Russlands, die immer auch Zivilisten träfen, und rechtfertigte ukrainische Angriffe auf Russland, die das auch tun. Die Nutzung des Flughafens bei Leipzig als Waffendrehkreuz der Ukraine erwähnte er wie alle, die von der dortigen Drohnenbedrohung reden, ebenfalls nicht. In der Ukraine hatte die Koalition der Willigen Selenskyj den Rücken gestärkt, der Russland bezwingen will.

Aus dem allen darf man aber nicht schließen, die kriegsrelevante Politik Berlins und Brüssels wären widersprüchlich, denn CDU-Außenminister Wadephul hat mit seinem US-Amtskollegen Rubio telefoniert, damit die US-Regierung Trump sich wieder für Verhandlungen im Ukraine-Krieg engagiert: „Mit unserer Zusammenarbeit bin ich sehr zufrieden. Sie ist konstruktiv und positiv (t-online).“ Das Ukraine-Dossier sei bisher mehr von Steve Witkoff und Jared Kushner bearbeitet worden, von Rubio weniger: „Wir sind uns jedenfalls vollkommen einig darin, dass dieser Krieg letztlich auf dem Verhandlungsweg gelöst werden muss.“