„Greift unsere Verfassung an“: Bundespräsident Steinmeier warnt vor völkischem Denken

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstagvormittag anlässlich der Eröffnung des neuen Übergangsquartiers am Berliner Spreebogen eine Rede gehalten. Dabei warnte Steinmeier vor völkischem Denken und einer Einteilung deutscher Staatsbürger nach ihrer Herkunft.

Steinmeier hielt die Rede im Rahmen der Diskussionsveranstaltung „Zuhause in Deutschland. Wie wir miteinander leben“. Darin warb er für eine offene und vielfältige Gesellschaft, zeigt zugleich Verständnis für Sorgen angesichts der Veränderungen durch Einwanderung. Migration und Integration hätten die Gesellschaft aufgewühlt und gespalten, heißt es in dem Manuskript.

Steinmeier nennt die AfD in seiner Rede zwar nicht ausdrücklich, seine Kritik zielt jedoch erkennbar auf Positionen, die der Partei immer wieder vorgeworfen werden. Dabei schreibt er: „Es gibt keine Staatsbürger erster oder zweiter Klasse. Unsere Verfassung schließt das deutsche Volk nicht ab als eine ethnische Abstammungsgemeinschaft, kennt keine Volksgemeinschaft gleichen Blutes und ebenso wenig staatsbürgerschaftliche Privilegien für die sogenannten ‚Biodeutschen‘.“ Zudem betonte Steinmeier ergänzend, dass zum deutschen Volk im Sinne der Verfassung auch Menschen gehören, die erst später die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten haben.