Von Einwanderung zu Rückführung: Skandinavien schließt die offenen Tore

Vorzeitige Wahlen hatte Dänemarks sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen angesetzt, um ihre Position zu stärken. Das ging nach hinten los: Ihre Partei erlitt das schlechteste Ergebnis seit 1903 : 21,8 statt 27,5 Prozent (minus 5,7 Prozentpunkte) und 38 statt 50 Parlamentssitze (minus 12). Die Dansk Folkepart (DF), Dänische Volkspartei hat ihren Stimmenanteil von ca. 2,6 Prozent 2022 auf rund 9,1 mehr als verdreifacht und die Folketing-Sitze von fünf auf 16 erhöht. Parteivormann Morten Messerschmidt nennt es ein starkes Signal gegen Masseneinwanderung und steigende Lebenshaltungskosten. Die DF hat stark auf Remigration, strengere Asylregeln und wirtschaftliche Themen wie Benzinpreise gesetzt. Das kam an, weil viele Wähler mit den Folgen der hohen Zuwanderung aus muslimischen Ländern unzufrieden sind: Parallelgesellschaften, Kriminalitätsbelastung in manchen Vierteln, Terrorgefahr und Belastung des Sozialsystems.

Den Begriff Remigration führte die DF im Herbst 2025 in den Sprachgebrauch der dänischen Politik ein. Bis dahin war „hjemsendelse“ – Repatriierung – üblich. Nun werden beide verwendet. Die Sozialdemokraten-Regierung von Mette Frederiksen macht schon seit Jahren eine restriktivere Migrationspolitik in Europa (temporärer Schutzstatus, Return Agency, Rückführungen nach Syrien, Pläne für Drittstaaten-Zentren, „zero asylum seekers“). Die DF geht weiter und will auch legale Langzeit-Ausländer auf Sozialhilfe in ihre Urspungsländer zurückschicken.

Ähnliche Trends gibt es europaweit. In Italien regieren seit 2022 Melonis Fratelli d’Italia, Salvinis Lega und Forza Italia mit Anti-Migrationspolitik. Österreichs FPÖ hat 2024 die Nationalratswahl mit 29 Prozent gewonnen und im roten Wien 2025 ihren Anteil mehr als verdreifacht. Die AfD legt in Umfragen und Landtagswahlen in Richtung der FPÖ-Zahlen deutlich zu. In Frankreich und den Niederlanden gewinnen Parteien, die für Ähnliches sind, Grenzsicherung, Assimilation und nationale Identität propagieren. Die Länder des ehemaligen Ostblocks sind lautlos restriktiv. Mehr Wähler reagieren auf hohe Asylzahlen, überproportionale Kriminalitätsraten bei bestimmten Zuwanderergruppen (laut Polizeistatistiken in Schweden, Deutschland, Frankreich), gescheiterte Multikulti-Experimente und Wertkonflikte bei Säkularismus, Frauenrechten und Meinungsfreiheit. Alte Parteien haben Teile der Forderungen übernommen, um Stimmen zu halten.

Die Dänische Volkspartei will eine groß angelegte Rückführung nicht-westlicher Einwanderer – vor allem solchen, die sich nicht integrieren, auf Sozialleistungen angewiesen sind oder straffällig werden. DF spricht offen von De-Islamisierung und einer Netto-Auswanderung von Muslimen (mehr verlassen das Land, als neu hinzukommen). Viele etablierte Parteien haben bereits Teile der Forderungen übernommen, um Stimmen zu halten. Im Wahlkampf hat DF ein umfassendes „Remigrations-Programm“ vorgestellt (u. a. „Dansk Fortid, Dansk Fremtid“ und „The Great Expulsion“): Abschaffung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, kein permanentes Bleiberecht mehr für Ausländer ohne enge familiäre Bindung zu Dänen. Stattdessen nur zeitlich befristete Aufenthalte, die jährlich an Kriminalität und Erwerbstätigkeit gekoppelt werden – rückwirkend auch für bereits erteilte Erlaubnis.

Massenrückführung, „Massenhjemsendelse“: Zehntausende (Schätzungen 50.000–100.000) sollen abgeschoben werden, darunter: Straftäter (auch kleine Delikte), Sozialleistungsempfänger, die sich nicht selbst versorgen (zum Beispiel ca. 40.000 auf Frühverrentung oder Arbeitslosengeld), Personen, die „dänische Werte nicht annehmen wollen“. Die Staatsbürgerschaft überprüfen: Alle Einbürgerungen der letzten 20 Jahre prüfen und widerrufen, wenn sie auf falschen Angaben beruhen oder später Straftaten folgten. Neuere Einbürgerungen (letzte 8 Jahre) müssen mit neuer Sprach- und Einbürgerungsprüfung bestätigt werden. De-Islamisierung: Das Leben nach Scharia soll „fast unmöglich“ gemacht werden (zum Beispiel Kopftuchverbote in öffentlichen Einrichtungen, Verbot von Halal-Fleisch und Muslim-Privatschulen). Ziel: Dänemark bleibt „dänisch“. DF hat das alsUltimatum für jede Regierungsbeteiligung formuliert.

Dänemark hat bereits seit Jahren eine der härtesten Migrationspolitiken Europas – auch unter der sozialdemokratischen Regierung von Mette Frederiksen („Null-Flüchtlinge“-Ziel seit 2019). Vieles davon hat die DF früher gefordert und wurde später von den anderen Parteien übernommen: Automatische Abschiebung bei Straftätern: Ab einem Jahr Haft (neu verschärft 2026). Bisher werden ca. 70 Prozent solcher Fälle tatsächlich abgeschoben. Freiwillige Rückkehr: Finanzielle Anreize und verschärfte Bedingungen in Ausreisezentren. 2025 gab es 187 Rückführungen, viele nach Syrien. Bei den Asylzahlen war der historische Tiefstand 2025: 839 bewilligte Asylanträge bis November, kaum neue Flüchtlinge. Befristete Aufenthalte: Asyl und Schutz sind grundsätzlich temporär. Die DF will darüber hinaus nicht nur verhindern, dass Neue kommen, sondern die Zahl derer reduzieren, die schon da sind – auch bei legalen Langzeitbewohnern.