„Der Verfassungsschutz wird eingesetzt, um Bürger wegen ihrer Wahl zu diskriminieren“

Ein neues Geheim-Gutachten ist veröffentlicht – und zwar von NIUS. Angefertigt vom Verfassungsschutz Niedersachsen soll es dazu dienen, die AfD Niedersachsen hochzustufen. Es handelt sich erneut um eine fast 1000-seitige Materialsammslung, die größtenteils Harmloses zusammenträgt. Diese skandalös anmutenden Vorgänge waren auch Thema bei NIUS Live.

Für NIUS-Reporter Wolfgang Herles ist die Stoßrichtung klar: „Irgendwo bin ich vermutlich auch verfassungsfeindlich – einfach, weil wir die Regierung anständig kritisieren.“ Jeder, der das tue, werde heute schnell zum Problem erklärt. Herles verweist dabei auf den neu geschaffenen Tatbestand der „Delegitimierung des Staates“, der „bewusst weit unterhalb der Schwelle zur Strafbarkeit“ angesiedelt sei. Eingeführt worden sei er unter Innenministerin Nancy Faeser und von der schwarz-roten Koalition nie zurückgenommen worden.

Das Ergebnis: Wer von der offiziellen Linie der Bundesregierung und der großen Medien abweiche, laufe Gefahr, „als rechts außen diffamiert zu werden“. Für Herles ist genau das „der eigentliche Skandal“.