Verfassungsschutz Baden-Württemberg betreibt Hunderte Fake-Accounts – die meisten sollen nur zum Mitlesen dienen

Der baden-württembergische Verfassungsschutz nutzt mehrere hundert Fake- und Rechercheaccounts in sozialen Netzwerken. Das räumt das Innenministerium in einer neuen Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Chris Hegel und Stephan Schwarz ein. Die meisten Profile sollen nach Darstellung des Landesamtes lediglich zum Lesen und Recherchieren eingesetzt werden. Daneben gibt es jedoch eine zweistellige Zahl verdeckter Internetidentitäten, mit denen der Verfassungsschutz nachrichtendienstlich arbeitet.

Bei den Profilen, die ausschließlich der offenen Informationsbeschaffung dienen sollen, spricht das Innenministerium von einer Zahl im „mittleren dreistelligen Bereich“. Sie würden „lediglich zu Lese- und Recherchezwecken“ genutzt. Weil dabei das Vertrauen von Betroffenen in die Identität und Motivation eines vermeintlichen Kommunikationspartners nicht gezielt ausgenutzt werde, handelt es sich nach Auffassung der Landesregierung nicht um den Einsatz eines nachrichtendienstlichen Mittels.

Anders ist es bei einer zweiten Gruppe von Accounts. Virtuelle Identitäten, die tatsächlich zur verdeckten Informationsbeschaffung eingesetzt werden, gebe es in einer „wesentlich niedrigeren Zahl im unteren zweistelligen Bereich“. Bei ihnen können Mitarbeiter des Landesamtes unter einer falschen Identität auftreten und das Vertrauen ihres Gegenübers in diese Identität gezielt ausnutzen.