„Alle müssen mitwirken“: Labour verteilt die Folgen der Massenzuwanderung neu

Andy Burnham beginnt seine Amtszeit in Alarmstimmung. Die Dinge scheinen nicht rund zu laufen in dieser Zeit der Stabübergabe von Keir Starmer zu dem Mann aus Manchester. Am 14. August kam ein wirklicher Alarm aus Downing Street und erreichte sämtliche Handybesitzer des Königreichs. Man kennt ja den tiefen, durchdringenden Ton dieser Geräte, samt dem rot eingefärbten Blinken. Die an die Bevölkerung übergebene Information war in diesem Fall die, dass es Anfang August draußen sehr heiß sein könnte, das Gras zudem trocken und man daher aufpassen solle, wo man seinen Grill aufstellt – oder besser nicht aufstellt.

Diese Nachricht an alle mobilfunkbesitzenden Haushalte und Einzelpersonen zeigt die Entgrenzung von Warnmeldungen, die generell durch solche automatischen Systeme droht. Vor allem: Es war ja noch gar nichts passiert. Insofern möchte man den Net-Zero-Apologeten und wohl Volkserziehern von Labour sagen: Ruhig, Brauner.

Doch das ist Labour nicht, und Burnham wohl auch nicht. Noch von seinem Vorgänger – einem ehemaligen Generalstaatsanwalt – erbte er den Plan, die vorzeitige Entlassung von schweren Straftätern zu erleichtern und zu beschleunigen. Aber so wären auch Polizistenmörder verfrüht wieder in Freiheit gekommen. Der Starmer-Plan stand vor dem Scheitern. Aber Burnham will ihn durchsetzen, bei einigen Änderungen. Trotzdem ist das gesendete Signal verheerend: Häftlinge, die wegen weniger schwerer Straftaten verurteilt wurde, kommen nicht mehr nach etwa der halben Haftzeit frei, sondern schon nach einem Drittel. Eine ominöse „zweite Gruppe“ kommt nun nach der halben Einsitzzeit frei, nicht mehr nach zwei Dritteln. Das müssen wohl etwas schwerere Jungs (und Mädels) sein. Das Signal ist klar: Polizei und Justiz mussten in letzter Zeit so viele Leute einbuchten, dass die Strafanstalten langsam übervoll werden. Gefängnisse in England und Wales sind zwischen 98 und 99 Prozent voll. Labour-Burnham steht hier genauso unter Zugzwang wie seine Vorgänger. Auch er gibt den Druck ungefiltert an die Bürger weiter.