Verfassungsschutz: AfD Niedersachsen als „extremistische Bestrebung“ eingestuft

Der niedersächsische Verfassungsschutz und mit ihm die dortige Landesregierung stufen den AfD-Landesverband Niedersachsen jetzt als extremistisch ein.

Landesinnenministerin Daniela Behrens gab die Einstufung der AfD Niedersachsen als „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ am Dienstagmittag persönlich bekannt. Die Bewertung des Verfassungsschutzes sei eindeutig: „Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft“ gehe vom Rechtsextremismus aus. Diesem Phänomenbereich sei auch die AfD zuzuordnen.

Zur Begründung führte die Minsterin aus, die AfD mache „unseren Staat und unsere demokratischen Institutionen verächtlich“ und fordere die „Remigration von Millionen Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft. Das ist nunmehr belegt.“ „Menschen mit Migrationshintergrund“ würden als „Bürger zweiter Klasse“ betrachtet.