Mit Außenpolitik gewinnt Merz keine Wähler – „Bürgergeld“: Fass ohne Boden

CDU-Merz im Dezember im Bundestagswahlkampf: „Wir werden dieses System Bürgergeld vom Kopf auf die Füße stellen, da werden sich zweistellige Milliardenbeträge einsparen lassen.“ Im Haushaltsentwurf von SPD-Bas ist als Grundsicherung für Erwerbslose die Rekordsumme von 51,96 Milliarden Euro eingestellt – 2024 waren’s „nur“ 46,81 Milliarden. – Merz-Klingbeil im Juli: eine Milliarde mehr statt zweistellig Milliarden eingespart.

Wer mit dem leistungslosen Bürgergeld bezahlt wird, war hier gestern zu sehen, hier nach Leserfragen um die absoluten Zahlen ergänzt noch einmal.

Für bürokrtiedeutsch „erwerbsfähige Leistungsberechtigte“ standen im Juni 2025  625.734 unbesetzte Arbeitsplätze zur Verfügung.

Bdetriebsräte der Energie-Branche schickten einen Brandbrief an Kanzler Merz:

»Wenn die Energiewende eine Operation am offenen Herzen unserer Volkswirtschaft ist, wie manchmal gesagt wird, dann ist diese Operation bislang gründlich misslungen. Wir müssen feststellen: Der Patient droht, auf dem OP-Tisch zu sterben.

Seit 35 Jahren werden PV und Wind gesetzlich privilegiert und gefördert. Sie leisten jedoch bis heute keinen größeren Beitrag zur Versorgungssicherheit als vor drei Jahrzehnten. Dafür verursachen sie Netzkosten im dreistelligen Milliardenbereich.

Der Doppelausstieg aus Kernenergie und Kohle hat Deutschland abhängig gemacht von unzuverlässigem PV- und Windstrom und teuren Gasimporten. Die Zeche zahlen wir mit den europaweit höchsten Strompreisen. Noch nie war unsere Stromversorgung so teuer und unsicher.