USAID: Eine unendliche Geschichte hat gerade erst begonnen

Den bisher schwersten Vorwurf gegen die United States Agency for International Development – „Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung“ – hat Michael Shellenberg erhoben: »Die Verteidiger von USAID behaupten, es gehe um Wohltätigkeit und Entwicklung in armen Ländern. Das stimmt nicht. USAID ist ein 40 Milliarden Dollar schwerer Motor für Regimewechsel im Ausland. Und jetzt deuten die Beweise darauf hin, dass USAID zusammen mit der CIA hinter der Amtsenthebung Trumps im Jahr 2019 steckte – einem illegalen Versuch, im Inland einen Regimewechsel herbeizuführen.«

„Das Repräsentantenhaus leitete am 18. Dezember 2019 ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump ein, nachdem ein Whistleblower aus dem Weißen Haus Beweise dafür an die Öffentlichkeit gebracht hatte, dass Trump seine Macht missbraucht hatte, indem er der Ukraine Militärhilfe verweigerte, um belastendes Material über seinen Rivalen Joe Biden auszugraben. In der Beschwerde behauptete der Whistleblower, er habe von Mitarbeitern des Weißen Hauses gehört, dass Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat angewiesen habe, mit seinem persönlichen Anwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten, um Ermittlungen gegen Joe Biden und Hunter Biden einzuleiten. Der Whistleblower, der das Amtsenthebungsverfahren auslöste, war ein CIA-Analyst, der ursprünglich von der Obama-Regierung ins Weiße Haus geholt worden war. Berichte von Drop Site News enthüllten im letzten Jahr, dass sich der CIA-Analyst auf Berichte einer angeblich unabhängigen investigativen Nachrichtenorganisation namens Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) stützte, die offenbar de facto als Arm der United States Agency for International Development (USAID) operierte, die Präsident Trump gerade geschlossen hatte. In der CIA-Whistleblower-Beschwerde wurde ein langer Bericht des OCCRP viermal zitiert. Der OCCRP-Bericht behauptete, dass zwei in der Sowjetunion geborene Geschäftsleute aus Florida „versteckte Schlüsselfiguren hinter einem Plan“ Trumps zur Untersuchung der Bidens seien. Der Geschichte zufolge brachten diese beiden Geschäftsleute Giuliani mit zwei ehemaligen ukrainischen Staatsanwälten in Verbindung. Die OCCRP-Geschichte war entscheidend für die Amtsenthebungsklage der Democrats im Repräsentantenhaus, wonach Trump Giuliani im Rahmen einer koordinierten Anstrengung entsandt habe, um ein fremdes Land zur Einmischung in die Präsidentschaftswahlen 2020 zu drängen. Aus diesem Grund zitierte der Whistleblower sie viermal. In einer Dokumentation des deutschen Fernsehsenders NDR aus dem Jahr 2024 über die Abhängigkeit des OCCRP von der US-Regierung bestätigte ein USAID-Beamter, dass USAID den „jährlichen Arbeitsplan“ des OCCRP sowie die Neueinstellung von „Schlüsselpersonal“ genehmigt. Der NDR initiierte und führte die Untersuchung gemeinsam mit der französischen investigativen Nachrichtenorganisation Mediapart, der italienischen Newcomer-Gruppe Il Fatto Quotidiano, Reporters United in Griechenland und Drop Site News in den USA durch. Einem am selben Tag wie der Drop Site News-Artikel veröffentlichten Mediapart-Bericht zufolge zensierte der NDR die Sendung jedoch, „nachdem der US-Journalist Drew Sullivan, Mitbegründer und Leiter des OCCRP, Druck auf die NDR-Geschäftsführung ausgeübt und falsche Anschuldigungen gegen die am Projekt beteiligten Journalisten des Senders erhoben hatte.“ Am 16. Dezember postete Ryan Grim von Drop Site auf X einen Link zu der 26-minütigen Dokumentation. „Der NDR, Deutschlands öffentlich-rechtlicher Rundfunk, sieht sich mit einem Zensurskandal konfrontiert und verteidigte sich mit der Aussage, er habe nie einen Nachrichtenbericht über OCCRP und seine Finanzierung durch das Außenministerium unterschlagen – weil nie ein Bericht erstellt wurde, der ihn unterschlagen sollte“, sagte Grim. „Das war absurd – und Dutzende, vielleicht Hunderte von Journalisten wussten, dass es falsch war, und jetzt hat es natürlich jemand durchsickern lassen.“ Die journalistische Zusammenarbeit ergab, dass die ursprüngliche Finanzierung des OCCRP vom Bureau of International Narcotics and Law Enforcement Affairs des US-Außenministeriums kam, und zitierte einen USAID-Beamten mit den Worten: „Drew ist einfach nervös, weil er mit der Strafverfolgung in Verbindung gebracht wird“, und meinte damit Sullivan. „Wenn die Leute, die Ihnen Informationen geben, denken, Sie seien nur ein Polizist, ist das vielleicht ein Problem.“ OCCRP operiert nicht wie eine normale Organisation für investigativen Journalismus, denn zu seinen Zielen gehört offenbar die Einmischung in ausländische politische Angelegenheiten, darunter Wahlen, mit dem Ziel eines Regimewechsels. Sullivan sagte dem NDR, seine Organisation sei „wahrscheinlich für den Regierungswechsel in fünf oder sechs Ländern verantwortlich gewesen … und dafür, dass Ministerpräsidenten angeklagt oder abgesetzt wurden.“ Es scheint also, dass CIA, USAID und OCCRP alle in die Amtsenthebung von Präsident Trump verwickelt waren, und zwar auf ähnliche Weise wie die Regimewechsel-Operationen, die alle drei Organisationen im Ausland durchführen. Der Unterschied besteht darin, dass es höchst illegal und sogar verräterisch ist, wenn sich CIA, USAID und ihre Auftragnehmer und Vermittler, die als „Cut-outs“ bekannt sind, auf diese Weise in die US-Politik einmischen. OCCRP drohte, als Reaktion auf unsere Fragen eine Klage gegen Public einzureichen. „Die Prämisse Ihres Artikels ist sachlich falsch und diffamierend“, schrieb Miranda Patrucic, Chefredakteurin von OCCRP, per E-Mail. „Die Behauptung von Dropsite News und Partnermedien, dass USAID Kontrolle über die Ernennung von Redakteuren habe, wurde widerlegt, und wir empfehlen Ihnen, unsere Antwort darauf zu lesen.“ Aber weder OCCRP noch sonst jemand hat die Vorwürfe von Drop Site widerlegt, und Drop Site steht zu ihnen. Und die Beweise stützen OCCRPs Anspruch auf journalistische Unabhängigkeit nicht ….«

Zum Autor Michael Shellenberger bei Wikipedia.