Union dürfe „nicht zum wiederholten Male in Vorleistung gehen“: JU-Chef bekräftigt Nein zum Rentenpaket

Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union und Mitglied der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat via X sein Nein zum Rentenpaket von Friedrich Merz und der von ihm geführten Bundesregierung bekräftigt. In einem angehängten Dokument erklärt Winkel dann noch: „Warum ich das Rentenpaket ablehnen werde“.

Demzufolge habe er den Bundesvorstand bereits in Kenntnis gesetzt, dass er in der entscheidenden Abstimmung am Freitag das Gesetz ablehnen werde. Er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Seine Entscheidung sei jedoch das „Ergebnis eines intensiven Abwägungs- und Entscheidungsprozesses der letzten Wochen“.

Deutschland sei ein dringend reformbedürftiger Staat. Der demographische Wandel stelle die Bundesrepublik vor erhebliche Herausforderungen, der auf „präzedenzlose Weise auf die Staatsfinanzen durchschlagen wird“. Weiter erklärt er: „Generationengerechtigkeit erfordert endlich Sachentscheidungen statt Symbolpolitik“. Für seine Ablehnung führt er zwei Gründe an.