Um „demokratisches System zu retten“: Im Nebensatz kündigt Prien mehr staatliche Einmischung in die sozialen Medien an

Bei ihrem Auftritt auf der linken Digitalmesse Republica hat Bundesfamilienministerin Karin Prien Regulierungen von sozialen Medien angekündigt. Bei einer Podiumsdiskussion am Mittwoch sagte sie dazu: „Machen wir uns nichts vor. Um Regulierung kommen wir nicht drumherum, wenn wir unser liberales, demokratisches System retten wollen.“

Gemeinsam mit der Moderatorin und Politikwissenschaftlerin Geraldine de Bastion sprach Prien darüber, „wie eine sozial gerechte Digitalisierung gestaltet werden kann“. Es war bereits der zweite Auftritt der neuen Bundesfamilienministerin auf der Digitalmesse – am Tag zuvor hatte sie ein Interview mit dem ZDF-Journalisten Valentin Wilczek und beantwortete dabei auch Fragen aus dem Publikum.

Dabei kündigte sie somit fast schon in einem Nebensatz Maßnahmen der Bundesregierung für eine Regulierung der sozialen Medien an – wie weit diese gehen werden, ist dabei nicht klar. Im Koalitionsvertrag der Schwarz-Roten Regierung wurden die europäischen Regulierungsmaßnahmen, etwa der Digital Services Act (DSA), unterstützt. Einig wurde man sich jedoch auch, dass man falsche Tatsachenbehauptungen, also Lügen, unter Strafe stellen möchte – dies hätte wohl gravierende Auswirkungen auf soziale Medien.