Um AfD zu verhindern: Grüne und CDU reduzieren Zahl der Landtagsvize von zwei auf einen

Grüne und CDU haben sich in Baden-Württemberg in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass es zukünftig nur noch einen Vizepräsidenten im Landtagspräsidium gibt, wie der SWR berichtet. Damit wird ein Vizepräsident der AfD, die bei der Landtagswahl mit 18,8 Prozent drittstärkste Kraft geworden ist, verhindert.

Den Landtagspräsidentenposten darf laut dem Koalitionsvertrag die CDU besetzen, die zwar bei der Landtagswahl bei den Zweitstimmen um 0,5 Prozentpunkte schlechter abschnitt als die Grünen, aber genauso viele Abgeordnete stellt wie die Partei des designierten Ministerpräsidenten Özdemir. Der Vizepräsidenten-Posten geht an die Grünen.

Wenn diese Schrumpfung des Landtagspräsidiums so umgesetzt wird wie geplant, ist in Baden-Württemberg künftig keine Oppositionspartei mehr im Landtagspräsidium vertreten. Bereits in der 16. Legislaturperiode gab es nur einen Vizepräsidenten, um einen Vizepräsidenten der AfD, die damals aus dem Stand drittstärkste Kraft wurde, zu verhindern.