Ukraine-Gipfel: EU-Staats- und Regierungschefs können sich nicht über Verwendung russischer Vermögenwerte einigen

Beim EU-Gipfel in Brüssel konnten die europäischen Staats- und Regierungschefs Medienberichten zufolge keine Einigung darüber erzielen, ob eingefrorene russische Vermögenswerte in dreistelliger Milliardenhöhe zur Unterstützung der Ukraine herangezogen werden sollen. Es geht um insgesamt rund 140 Milliarden Euro, die im Rahmen eines „Kreditprogramms“ an die Ukraine fließen sollen.

Allen voran legt sich dem Vernehmen nach Ungarn quer. In einem laut Medien „Minimalkompromiss“ einigte man sich aber, die Ukraine vorerst in den nächsten zwei Jahren finanziell weiter zu unterstützen.

Eine Entscheidung über die Verwendung von 140 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten, die in einer belgischen Clearingstelle gehalten werden, wurde auf Dezember verschoben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte erneut, die russischen Gelder zugunsten der Ukraine zu nutzen. Russland spricht von „Diebstahl“.