Nach gewonnener Vertrauensfrage: Tusks Koalition trotzdem vor dem Aus?

Der polnische Regierungschef Donald Tusk hatte die Vertrauensabstimmung nach der Niederlage seines Stellvertreters Rafał Trzaskowski bei der Präsidentschaftswahl angesetzt. Polens designierter Staatspräsident heißt Karol Nawrocki. Der von der konservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützte Kandidat hat vor zwei Tagen im Warschauer Königspalast seine Bestätigungsurkunde abgeholt und wird im August Andrzej Duda beerben. Die am Mittwoch gestellte Vertrauensfrage im Sejm konnte die polnische „Ampelregierung“ zwar knapp überstehen, doch einige Beobachter sind inzwischen überzeugt, dass Tusk früher oder später freiwillig den Hut nimmt. Wer aber sollte ihn ersetzen? Und vor allem: Hält die linke Koalition überhaupt bis 2027 durch?

Nach der aus der Sicht der PO verlorenen Stichwahl vom 1. Juni scheint immerhin etwas klar geworden zu sein: Die polnischen Journalisten sind sich darin einig, dass der Mythos vom „unbesiegbaren“ Donald Tusk spektakulär entzaubert wurde. Die Älteren unter uns wissen zwar, dass er einstmals bereits eine Stichwahl gegen Lech Kaczyński verloren hatte. Zwei Jahre später legte Tusk jedoch eine Siegesserie hin, die diese schmerzhafte persönliche Niederlage von 2005 teilweise vergessen ließ. Zwanzig Jahre später ist der Katzenjammer noch größer, weil der Premier sich höchstpersönlich im Wahlkampf von Rafał Trzaskowski engagiert und mit seiner unsachgemäßen Polemik gegen Karol Nawrocki die politische „Schnappatmung“ seines eigenen Kandidaten beschleunigt hatte.

Tusks gegenwärtiges Problem besteht darin, dass sein Plan das Szenario einer Niederlage Trzaskowskis gar nicht zuließ. Seine Regierungserklärung nach der Wahl verriet, dass er weiterhin planlos, angesichts des unerwarteten „Knockouts“ geradezu hilflos wirkt. Er verhält er sich wie ein Spieler, der alles auf lediglich eine Karte gesetzt hatte. Tatsächlich hätte ein Sieg Trzaskowskis sämtliche „Blockaden“ gelöst. In Polen hat das Staatsoberhaupt deutlich mehr Macht als der Bundespräsident in Deutschland. So ist er beispielsweise im Kriegsfall Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Insbesondere aber kann er mit seinem Vetorecht neue Gesetze blockieren.

Diese Pläne werden wohl zunächst wieder in der Schublade verschwinden. Nawrocki hat bereits angekündigt, dass sich Tusk nach seinem Amtsantritt auf einen „starken Widerstand“ gefasst machen solle. Derart unter Druck gesetzt, wollte der Premier mit dem Vertrauensvotum die Reihen seiner bunten Koalition schließen, aber oft sind die Übergänge zwischen Tatsachen und Meinungen überaus flexibel. Der PO-Vorsitzende sieht sich erstmals einer Welle unterschwelliger Feindseligkeit in seiner eigenen Partei und dem Vorwurf ausgesetzt, er habe Trzaskowski selbst den politischen „Todesstoß“ versetzt.