Tusk-Regierung „setzt brutale Macht statt Recht ein“

Ein Gericht in Warschau hat den terrestrischen Sendelizenzen zweier unabhängiger Sender – TV Republika und wPolsce 24 – die Zulassung entzogen. Beide Sender zählen derzeit zu den am schnellsten wachsenden Nachrichtenkanälen Polens. Die Entscheidung fiel am 10. April – mitten im Präsidentschaftswahlkampf.

Michał Karnowski, einer der Gründer von wPolsce24, erklärte gegenüber Brussels Signal am 11. April, der Entzug sei eindeutig politisch motiviert und diene dem Zweck, Kritik an der Mitte-Links-Regierung unter Premierminister Donald Tusk zum Schweigen zu bringen. Er sprach von einem weiteren Schritt im „lawfare“ – also der gezielten Instrumentalisierung des Rechtsstaats zur Bekämpfung politischer Gegner. „Sie setzen brutale Macht ein, nicht das Recht“, so Karnowski über die Regierung.

Auf die Frage nach dem Auslöser des Lizenzentzugs verwies Karnowski auf ein kleines Unternehmen, das sich um dieselben Frequenzen beworben hatte, jedoch keine Erfahrung oder ausreichende Mittel zur Ausstrahlung vorweisen konnte. TV Republika und wPolsce24 hingegen seien etablierte Sender, die bereits über Kabel und Online-Plattformen senden.