Gesuchte Kriminelle beziehen weiter Grundsicherung – und SPD vertrödelt Aktionsplan dagegen

Kaum zu glauben, aber wahr: Menschen, nach denen per Haftbefehl gesucht wird, können in Deutschland weiterhin Grundsicherung beziehen. Ein von der SPD angekündigter Aktionsplan gegen diesen Sozialleistungsmissbrauch lässt auf sich warten. Bärbel Bas hätte ihn bereits im Juli vorlegen sollen.

Es sorgt für Kopfschütteln: In Deutschland können Personen weiterhin staatliche Grundsicherung beziehen, obwohl gegen sie ein Haftbefehl vorliegt, wie die Welt berichtet. Der Grund: Die für die Auszahlung zuständigen Jobcenter erfahren häufig nicht, dass ein Antragsteller von den Behörden gesucht wird.

Bundesweit liegen dem Bericht zufolge Haftbefehle gegen mehr als 100.000 Menschen vor. Wie viele von ihnen Grundsicherung beziehen, ist allerdings nicht bekannt. Union und SPD hatten vor zwei Monaten vereinbart, den Leistungsbezug durch per Haftbefehl Gesuchte zu unterbinden. Dazu sollen die zuständigen Behörden künftig entsprechende Daten austauschen dürfen. Ein angekündigter Aktionsplan der Bundesregierung liegt jedoch weiterhin nicht vor.