Diese drei Ukraine-Mythen entlarvt Trump, noch bevor er im Amt ist

Seit Donald Trumps Wahlsieg kann man linksliberalen Narrativen in Echtzeit beim Zusammenbrechen zusehen. Dies gilt auch für die Außenpolitik: Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 galten Gebietsabtretungen an den russischen Aggressor als Tabu – bis jetzt.

Donald Trump will den Ukraine-Krieg sofort nach Amtsantritt beenden.

Trumps künftige Präsidentschaft wirkt sich auf die Debatte über einen möglichen Waffenstillstand aus, bevor Trump überhaupt im Amt ist. Denn er hat angekündigt, den Krieg nach Amtsantritt innerhalb von 24 Stunden beenden zu wollen und die Waffenlieferungen an die Ukraine zurückzufahren. Zudem will er den ehemaligen Generalleutnant Keith Kellogg zum Sondergesandten für die Ukraine und Russland machen, der seit langem für mehr Diplomatie plädiert und laut der Nachrichtenagentur Reuters bereits im Frühjahr einen Friedensplan entwarf, in dem Verhandlungen als Bedingung für Waffenlieferungen an die Ukraine genannt wurden.

Entsprechend positionieren sich führende Köpfe neu. Der langjährige Nato-Generalsekretär und künftige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Jens Stoltenberg hatte am Sonntag gegenüber Table Briefings erklärt: „Wenn die Waffenstillstandslinie bedeutet, dass Russland weiterhin alle besetzten Gebiete kontrolliert, heißt das nicht, dass die Ukraine das Gebiet für immer aufgeben muss.“ Idealerweise solle die Waffenstillstandslinie alle russisch kontrollierten Gebiete einschließen, doch dies sei „in naher Zukunft nicht unbedingt realistisch.“ Im Gegenzug gegen Gebietsabtretungen müsse Kiew Sicherheitsgarantien erhalten.

Ähnlich hatte sich am Tag zuvor der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Sky News geäußert. Im Falle eines Waffenstillstands forderte Selenskyj den Schutz der Nato für die Gebiete, die nicht von Russland erobert wurden: „Wenn wir die heiße Phase des Krieges beenden wollen, sollten wir das Territorium unter den Schutzschirm nehmen, das wir unter Kontrolle haben.“ Selenskyj ergänzte: „Und dann kann die Ukraine die anderen Gebiete diplomatisch zurückerlangen.“ Bedeutet: Selenskyj ist bereit, auf manche Gebiete vorerst zu verzichten.

Selenskyj äußerte sich jetzt erstmals konkret zu territorialen Fragen eines Waffenstillstands.