Haben CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt dem AfD-Politiker Rausch ins Amt des Landtagspräsidenten verholfen? Der Chef des CDU-Sozialflügels fordert in dem Fall harte Konsequenzen.
Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert die Einleitung von Parteiausschlussverfahren, falls sich der Verdacht erhärtet, dass Stimmen aus der CDU-Fraktion dem neuen Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, ins Amt verholfen haben. „Sollte sich herausstellen, dass CDU-Abgeordnete den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten gewählt haben, erwarte ich, dass die Partei gegen sie ein Parteiausschlussverfahren einleitet“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) der Augsburger Allgemeinen. „Das muss auch für künftige Abstimmungen gelten: Wer Rechtsextremisten in politische Verantwortung verhilft, muss mit Konsequenzen rechnen“, forderte der CDU-Politiker.
Die AfD stellt mit Rausch erstmals in Deutschland einen Landtagspräsidenten. Er erhielt am Dienstag 48 Ja-Stimmen. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 5 Enthaltungen. Zusammen kommen die Fraktionen von AfD und BSW auf 44 Abgeordnete. Rausch erhielt damit bei der geheimen Abstimmung wohl vier Stimmen aus anderen Reihen – von wem, ist unklar. „Die Abgrenzung zur AfD ist für die CDU verbindlich“, betonte Radtke. Dies gelte auch auf Landesebene. Er mahnte: „Unsere Grundsätze dürfen keine unverbindlichen Empfehlungen sein und es darf auch keine regionalen Rabatte geben.“
SACHSEN-ANHALT: Suche nach den Verrätern – In der CDU steigt nach AfD-Coup der Druck massiv | LIVE
