Trotz Freie-Wähler-Blockade: Söder verspricht bayerische Zustimmung für Merz’ Schuldenpläne

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat das bayerische Votum im Bundesrat für die Schuldenpläne von Friedrich Merz versprochen. Im ZDF sagte der CSU-Vorsitzende zu dem Streit innerhalb der bayerischen Koalition mit den Freien Wählern rund um Hubert Aiwanger selbstbewusst: „Wir werden miteinander noch mal reden“ und weiter „aber gehen Sie davon aus, dass es an Bayern sicher nicht scheitern wird.“

Am Montag findet zwischen den bayerischen Koalitionspartnern ein Ausschuss über den Streit in der Schuldenfrage statt. Angesprochen auf die sich bislang querstellenden Freien Wähler rund um den stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger, wiederholte Söder die Annahme dennoch: „Gehen Sie mal davon aus, dass Bayern am Ende zustimmen wird“, sagte Söder selbstsicher am Sonntagabend.

Am Freitag wird der Bundesrat über die Pläne von Union, SPD und den Grünen abstimmen, am Dienstag findet zuvor die Abstimmung im Deutschen Bundestag statt. Die Pläne des CDU-Vorsitzenden Merz sehen vor, mithilfe des abgewählten Bundestags eine Grundgesetzänderung durchzubringen, die unter anderem 500 Milliarden Euro neue Schulden, 100 Milliarden Euro davon für den Klimaschutz (Apollo News berichtete) beinhaltet.