Top-Ökonom fordert: Lieber Neuwahlen als schwarz-roten Dauerstreit!

Top-Ökonom Clemens Fuest unterstützt die Forderung nach Neuwahlen, um das endlose Gewürge der heillos zerstrittenen schwarz-roten Chaos-Koalition zu beenden und den Politik-Stillstand in Deutschland aufzulösen. Der Präsident des Münchner ifo-Instituts sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wenn eine Regierung nicht in der Lage ist, sich auf dringend benötigte Reformen zu einigen, ist es besser, neu zu wählen, selbst wenn das ein paar Monate dauert.“

Der Ökonom machte in ultimativer Form klare Vorgaben an die Regierung. Er forderte eine Steuerreform, die die Wirtschaft spürbar entlastet. Zugleich warnte er Union und SPD vor weiteren leeren Versprechen. Dauerhaft niedrigere Steuern und Abgaben seien nur möglich, wenn der Staat weniger ausgebe. „In den letzten Jahren sind die Staatsausgaben aber massiv erhöht worden. Der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt lag 2019 noch bei 45 Prozent, mittlerweile ist er auf 49 Prozent gestiegen.“