Thüringens Innenminister warnt: AfD-Regierung könnte Russland Zugriff auf kritische Infrastruktur ermöglichen

Der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) warnt im Falle einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt vor einer zunehmenden Gefahr aus Russland, insbesondere für die kritische Infrastruktur. „Der Kreml macht ja kein Geheimnis daraus, dass die AfD für Putin das wichtigste Instrument der Destabilisierung Deutschlands ist“, erklärt Maier gegenüber dem Handelsblatt.

Der Innenminister sieht im Falle eines möglichen AfD-Innenministers in Sachsen-Anhalt „enorme Risiken“ für die Spionageabwehr. „Angesichts der aktuellen Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur wäre es fatal, wenn Ermittlungsergebnisse der Sicherheitsbehörden nach Russland durchsickern würden“, warnt Maier.

Bereits im Juni behauptete der Innenminister, dass eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt „ein Problem für unsere nationale Sicherheit“ wäre. Man müsse Sorge haben, „dass geheime Informationen zum Beispiel über das rechtsextreme Vorfeld der AfD oder auch über Spionagetätigkeit Russlands eben in den Bereich Rechtsextremismus oder sogar nach Russland abfließen würden“. Schließlich forderte Maier, dass andere Verfassungsschutzbehörden im Ernstfall den Informationszugang für Sachsen-Anhalt beschränken müssten (Apollo News berichtete).