Syrische Migranten: Lindner fordert, dass „Rückkehr in die Heimat die Regel“ sein soll

FDP-Parteichef Christian Lindner spricht sich dafür aus, dass syrische Migranten nach dem Sturz Assads zurückkehren. „Bei den Menschen, die aus Syrien wegen des Bürgerkriegs zu uns kamen, muss die Rückkehr in die Heimat die Regel sein“, sagt er in einem Gespräch mit der Deutschen Presseagentur (dpa). Wer bleiben wolle, solle sich um einen „dauerhaften Aufenthalt bewerben”. Um diesen zu bekommen, müssen allerdings Voraussetzungen erfüllt sein.

Der ehemalige Finanzminister fordert, dass diejenigen syrische Migranten, die bleiben wollen, ihren Lebensunterhalt durch Arbeit verdienen müssen, dass keine Straftaten vorliegen und dass es „eine klare Identifikation mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gibt“. Weiter sagt er: „Als aufnehmende Gesellschaft haben wir das Recht zu entscheiden. Einwanderung in unser Sozialsystem können wir uns nicht leisten.“

Einen finanziellen Anreiz zur Rückkehr sehe er hingegen „skeptisch”. Denn die deutschen Steuerzahler hätten für die Syrer bereits viele Milliarden Euro aufgewandt. „Wer das Aufenthaltsrecht in Deutschland verloren hat, der muss ausreisen“, fordert er. Der Vorsitzende der FDP spricht sich darum für eine Partnerschaft mit Syrien aus, damit das Land seine Bürger wieder zurücknimmt.