Steuerlich finanzierte Bildungsstätte Anne Frank vergleicht US-Behörde ICE mit der Gestapo

Wieder einmal wird die NS-Vergangenheit für politische Agitation instrumentalisiert. In einem Stück bei Instagram suggeriert das politisch linkslastige Institut Ähnlichkeiten zwischen der Geheimpolizei der Nazis und der US-Einwanderungsbehörde. Dabei arbeitet sie mit Geraune, mit Irreführungen und Falschbehauptungen.

Demokratiebildung und Kampf gegen Diskriminierung – dafür steht laut ihres Selbstverständnisses die Bildungsstätte Anne Frank. Seit sie sich nicht mehr der Aufklärung über den Holocaust verpflichtet fühlt, sondern sich von der „Jugendbegegnungsstätte Anne Frank“ in „Bildungsstätte Anne Frank“ umbenannte und seither eine politische Agenda mit eindeutig linker Schlagseite verfolgt, wird vor allem der „Kampf gegen Rechts“ forciert. Der ermordete Charlie Kirk wird dann schon mal posthum als „Rechtsextremist und Menschenfeind“ geschmäht.

Der Name des NS-Opfers Anne Frank wird auch für den Aufruf missbraucht, nicht die Opposition zu wählen – oder, wie gerade, Stimmung gegen die Trump-Regierung zu machen. „ICE = Gestapo“ steht kleingedruckt über dem Titel eines Propagandastücks auf der Plattform Instagram, und zwar ohne Fragezeichen. Das ganze Machwerk heißt „Politische Polizei: Trumps Truppen“, garniert mit der scheinheiligen Frage: „NS-Vergleiche: Ist ICE die ‚neue Gestapo‘?“

Man beachte das fehlende Fragezeichen oben links.

Hier wird die Unterstellung nach bewährter Machart in Frageform gekleidet, um den ungeheuerlichen Vorwurf, die ICE (U.S. Immigration and Customs Enforcement), eine reguläre Bundesbehörde im Department of Homeland Security (DHS), mit einem Terrorinstrument der Nationalsozialisten zu „vergleichen“, also Gemeinsamkeiten zu suggerieren. Dabei gehen Geschichtsvergessenheit, Bösartigkeit und Dummheit Hand in Hand.

16 Seiten umfasst das Machwerk inklusive Deckblatt. Es arbeitet mit Gerüchten, einseitig ausgewählten Bewertungen und Scheinähnlichkeiten – nur um am Ende scheinbar zurückzurudern, weil das eine doch nicht ganz so wie das andere sei. Am Anfang steht die Behauptung: „Demonstrant*innen, demokratische Abgeordnete und auch Tim Walz (Demokrat), Gouverneur von Minnesota, bezeichnen die US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) als ‚modern-day Gestapo‘“.

Na, wenn linke Trump-Feinde inklusive des Vizepräsidentenkandidaten von Kamala Harris das sagen! Bei der Bildungsstätte Anne Frank will man es angeblich genau wissen: „Sind solche Vergleiche mit der politischen Polizei der Nationalsozialist*innen angemessen?“