Steuerfreie Prämie auch für Grundsicherungsempfänger?

Die geplante steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro soll nicht nur regulär Beschäftigten zugutekommen, sondern auch Empfängern der künftigen Grundsicherung, sofern sie eigenes Arbeitseinkommen beziehen. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von Union und SPD hervor, der im Bundestag beschlossen werden soll, über den die Welt berichtet.

Es werde sichergestellt, dass „Leistungen, die Arbeitgeber – zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn – bis zu einem Betrag von 1000 Euro als Entlastungsprämie an ihre Arbeitnehmer (…) gewähren, bei Beziehern von Leistungen nach dem SGB II nicht als Einkommen berücksichtigt werden“, heißt es laut Welt in dem Entwurf.

Die Zahlung der Arbeitgeber soll bei Beziehern von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II nicht als Einkommen angerechnet werden. Wer aufstockende staatliche Hilfe erhält und zugleich arbeitet, könnte die Prämie zusätzlich zum Lohn und zusätzlich zur staatlichen Leistung in voller Höhe behalten.