Stahlgipfel – Sargnagel für die Stahlindustrie

Für den damaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) war die Umstellung der deutschen Stahlproduktion von der überwiegenden Verwendung von Kohle als Energieträger auf erneuerbare Energie ein vermeintliches Herzensanliegen.

Immer wieder beteuerte er, dass es nicht im Sinn der Klimapolitik sein könne, diese energieintensiven Betriebe in Deutschland zu schließen, um den gleichen Stahl mit weit höherem CO2-Ausstoß irgendwo anders auf der Welt herzustellen. Um dies zu verhindern, hatte er während seiner Amtszeit „Leuchtturmprojekte“ zugunsten der vier Primärstahlhersteller in Deutschland initiiert und von der EU die Bewilligung für die dafür notwendigen Milliardensubventionen erhalten.

Anlässlich der Übergabe eines Förderbescheids von einer Milliarde Euro an die Salzgitter AG für die erste Stufe ihres Transformationsprogramms gab sich Habeck besonders erfreut, denn damit zeige der Konzern, so Habeck „dass es mit moderner Technologie möglich ist, den Stahlsektor als größten industriellen CO2-Emittenten zu dekarbonisieren.“ Dass der Vorstandsvorsitzende der Salzgitter AG Gunnar Groebler im Gegenzug erklärte, die Förderung ermögliche es dem Konzern, da nun „die Politik komplett an Bord“ sei, „als Pionier die industrielle Dekarbonisierung in Europa weiter voranzutreiben“, dürfte Habeck und mit ihm die gesamte Ampelkoalition besonders gefreut haben. Denn so entstanden nicht nur Vorzeigeprojekte, die der Öffentlichkeit suggerierten, dass sogar in besonders energieintensiven und zudem von einer kostspieligen technologischen Umstellung betroffenen Branchen eine klimaneutrale Transformation möglich sei. Zudem gerierten sich fortan ausgerechnet die von der Klimapolitik stark betroffenen Stahlkonzerne sowie deren Verbände und die zugehörigen Gewerkschaften als besonders zuverlässige Protagonisten des klimapolitischen Elitenkonsenses in Deutschland.

Nun ist der Katzenjammer groß. Die von Bund und Ländern bewilligen Subventionen von fast 10 Milliarden Euro zum Abriss und Neubau eines ersten Teils der Produktionsanlagen der vier Primärstahlhersteller reichen nicht aus. Inzwischen hat ArcelorMittal die Umstellung auf Grünstahl trotz bewilligter Milliardensubventionen komplett abgeblasen, die Salzgitter AG hat ebenfalls die Reißleine gezogen will nur noch die bereits im Bau befindliche erste Stufe ihres Transformationsprojekts realisieren. Der Branchenriese Thyssenkrupp hat die Ersetzung eines ersten von insgesamt vier Hochöfen immer wieder auf den Prüfstand gestellt und das Projekt mittlerweile um vorerst eineinhalb Jahre verschoben. Nur die unter starkem Einfluss der saarländischen Politik stehende Stahl-Holding Saar hält als größter verbleibender industrieller Arbeitgeber des Saarlandes an ihren Dekarbonisierungsplänen fest – nicht zuletzt wegen der rasanten Deindustrialisierung des Saarlandes mit zudem fehlgeschlagenen Ansiedlungen energieintensiver Chip- und Batteriefertigungen.

Unisono begründen die Stahlkonzerne die Infragestellung ihrer ursprünglichen Planungen mit sich verschlechternden Rahmenbedingungen, die beim zukünftigen Betrieb der neuen Anlagen mit erneuerbarem Strom oder Wasserstoff keine wettbewerbsfähige Produktion erlaube. Das Aus für die Umstellung auf Grünstahl erklärte Reiner Blaschek, Chef der europäischen Flachstahlsparte von ArcelorMittal, damit, dass Wasserstoff viel zu teuer sei und daher die Wirtschaftlichkeit der Umstellung nicht geben ist: „Die Rahmenbedingungen ermöglichen aus unserer Sicht kein belastbares und überlebensfähiges Geschäftsmodell.“ Salzgitter-Chef Groebler bemängelt gleichermaßen die inzwischen „erheblich verschlechterten“ Rahmenbedingungen. Auch warte der Konzern nach wie vor „auf die regulatorischen Veränderungen, die uns die Politik seit langem versprochen hat, die aber noch nicht gekommen sind.“

Die Primärstahlhersteller stellen ihre Transformationsprojekte in Frage, weil ihnen bei der Umstellung auf Strom oder Wasserstoff eine Betriebskostenexplosion droht. Denn die seit Jahren und Jahrzehnten angekündigten Energiepreisrückgänge, die vermeintlich durch den zügigen Ausbau der Erneuerbaren zwangsläufig eintreten sollten, sind nicht erfolgt. Ganz im Gegenteil hat sich trotz steigender CO2-Abgaben die Preisschere zwischen den vergleichsweise günstigen fossilen Energien und dem inzwischen hochsubventionierten und dennoch sehr viel teureren Strom – der in Deutschland inzwischen zu etwa 60 Prozent aus erneuerbaren Energien stammt – immer weiter geöffnet. Das gleiche gilt für den völlig unerschwinglichen erneuerbaren Wasserstoff, für den es daher keine Abnehmer gibt. Längst liegen die Strompreise für private Haushalte wie auch für Unternehmen in Deutschland beim Drei- bis Vierfachen der Preise für Kohle, Öl oder Erdgas und auf einem weltweiten Spitzenniveau. Auch das jahrelange Versprechen der Ampelkoalition der Einführung eines Industriestrompreises von maximal vier oder fünf Cent/kWh konnte wegen der enormen Kosten bisher nicht eingelöst werden.