Zwei linke Organisationen klagten vor dem Landgericht Berlin auf Einsicht in Nutzerdaten von X. Ein Richter gab ihnen recht – doch die Plattform hielt ihn für befangen. Jetzt wurde der Richter von dem Vorgang abgezogen, berichtet die Abteilung für Regierungsangelegenheiten von X.
„Das Gericht befand, dass der Richter nicht unparteiisch war, weil er zuvor bei einer der aktivistischen Organisationen beschäftigt war und sich positiv mit deren Social-Media-Inhalten auf LinkedIn auseinandergesetzt hatte“, hieß es in einem kurzen Beitrag, den die Abteilung am Donnerstagabend auf X geteilt hatte.
Case Update: A German regional court granted X's request to remove a judge from the case after the judge had ordered X to turn over its data to certain activist organizations.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
